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Allgemeine Bestimmungen

1. Bedingungen:
Die Bedingungen werden Vertragsinhalt, wenn in einer Erklärung, die zum Vertragsabschluss geführt hat, ausdrücklich auf sie hingewiesen wurde. Mit Übernahme der Ware anerkennt der Kunde unsere allgemeinen  Liefer- und Zahlungsbedingungen. Änderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Sollten einige Bedingungen durch gesetzliche Anordnungen auf einzelne Kunden keine Anwendung finden, so bleiben die übrigen Bedingungen aufrecht.
2. Preise:
Preise sind freibleibend und verstehen sich frei ab unserem Lager, exklusive Umsatzsteuer (falls nicht anders angegeben) und Fracht. Für Veränderungen, die sich aus der Änderung von Devisenkursen, Zollsätzen, sowie durch Änderung des inneren Geldwertes ergeben, gilt die Versicherungsklausel nach verlautbartem Index der Verbraucherpreise 1976 als vereinbart. Bei Reparaturaufträgen ist der Arbeitsaufwand zur Feststellung von Mängeln auch dann zu vergüten, wenn ein Reparaturauftrag nicht erteilt wird. Alle Vereinbarungen mit unseren Vertretern gelten erst nach unserer Bestätigung als angenommen. Bei Einleitung eines Insolvenz Verfahrens über das Vermögen des Kunden, sind wir von der Erfüllung des Auftrages, bzw. Auftragsrestes in jedem Falle befreit.
3. Lieferzeit:
Die Angabe der Lieferzeit erfolgt annähernd sofern nicht fixierte Lieferfristen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Bei Lieferverzug von mehr als zwei Wochen kann der Kunde unter einer mittels Einschreibebriefes gesetzten Nachfrist ohne weitere Schadensforderungen vom Vertrag zurücktreten. Die bestellte Ware ist binnen 14 Tagen nach unserer Verständigung und erfolgter Rechnung abzuholen. Auf Abruf bestellte Waren sind längstens innerhalb von zweii Monaten vom Datum der Bestellung an abzunehmen. Nach Ablauf dieser, oder einer etwa im Einzelfall vereinbarten kürzeren oder längeren Frist, steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl die Ware zu liefern oder den Auftrag zu stornieren bzw. ohne Nachweis der Schadenshöhe eine Stornogebühr von 20% der Auftragssumme zu fordern.
4. Zahlungsbedingungen:
Unsere Rechnungen sind nach Wahl des Käufers innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum einschließlich Mehrwertsteuer ohne Abzug zu bezahlen. Es liegt jedoch in unserem Ermessen, Lieferungen auch zahlbar gegen Skonto auszuliefern. Rechnungen für Leistungen unseres Prüfdienstes und Reparaturen sind ausschließlich ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Wechsel und Schecks gelten nicht als Zahlung und werden nur unter Eingangsvorbehalt angenommen. Gegenansprüche berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnung.
5. Zahlungsverzug:
Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe üblicher Bankzinsen zu verlangen. Ferner, bei Leistungsverzug, können wir unter einer Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auch außergerichtlich zu übernehmen. Der Käufer verpflichtet sich, die durch eine außergerichtliche Eintreibung entstandenen Kosten zu ersetzen.
6. Versand:
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, sofern nicht anders vereinbart. Für Auswahl und Anwendung der gelieferten Waren ist der Käufer allein verantwortlich.
7. Gewährleistung und Schadenersatz:
Von uns wird garantiert, dass das gelieferte Produkt frei von Material- oder Fertigungsfehlern ist. Diese Garantie gilt unter der Voraussetzung, dass in Übereinstimmung mit den vom Gesetz vorgeschriebenen Intervallen eine autorisierte Kontrolle durch uns durchgeführt wird. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und richtet sich nach dem „Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch - ABGB §§ 922 ff“. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels uns bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistung erfolgt durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel oder durch Austausch der mangelhaften Sache. Das Vorliegen eines Mangels berechtigt den Käufer nicht, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen, sondern es ist uns vorher Gelegenheit zur Verbesserung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten, ab Kenntnis von Schaden und Schädigen jedenfalls in 24 Monaten nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.
8. Eigentumsvorbehalt:
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt und die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allfälligen Zinsen und gerichtlicher und außergerichtlicher Eintreibungskosten unser Eigentum. Der Kunde besitzt kein Zurückbehaltungsrecht, er verzichtet bei außergerichtlicher Herausnahme unseres Eigentums auf Besitzstörungsklagen und er haftet uns für den Zustand der zurückgegebenen Ware.
9. Verlängerter Eigentumsvorbehalt:
Der Käufer ist jedoch berechtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist, die unter Vorbehalt stehenden Waren in seinem ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte zustehenden Forderungen in Höhe der zwischen dem Käufer und uns vereinbarten jeweiligen Fakturenwertes an uns ab (Sicherungszession).
Anderweitige Abtretungen sind unzulässig. Der Käufer ist zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bei Weiterverkauf mit Stundung des Kaufpreises nur unter der Bedingung befugt, dass er gleichzeitig mit der Weiterveräußerung den zweiten Käufer von der Sicherungszession verständigt oder die Zession in seinen Geschäftsbüchern anmerkt (Publizitätsklausel). Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist, berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet uns alle Unterlagen herauszugeben und die Namen seiner Abnehmer bekanntzugeben, damit wir in der Lage sind die Forderungen selbst einzuziehen (Informationspflicht).
Diese Bedingungen sind für die gesamte Geschäftsverbindung, auch für Folgegeschäfte, maßgebend. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beiderseitige Ansprüche ist Schwechat und es gilt österreichisches Recht.

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